Anlässlich der letzten Vorstandssitzung hat sich die FDP Rheineck ausführlich mit den Abstimmungsvorlagen vom Bund für die Abstimmungen vom 09. Februar 2014 befasst. Der Vorstand empfiehlt den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) anzunehmen, die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ und Volksinitiativen „Gegen Masseneinwanderung“ seien jedoch abzulehnen.
Von FABI profitiert die ganze Schweiz, vor allem aber auch das Rheintal. Ein starker öV ist die Voraussetzung, um die Mobilität für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu verbessern. Das ist auch ein wertvoller Standortfaktor für unsere Wirtschaft. FABI steht für einen gesicherten Ausbau und Unterhalt des Schienennetzes und behebt Engpässe und Lücken durch eine garantiert sichere Finanzierung. FABI sorgt dafür, dass die Schweiz modern mobil bleibt.
Christlich-konservative Kreise möchten mit der Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ erreichen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr durch die obligatorische Krankenversicherung gedeckt werden. Die FDP Rheineck lehnt die Initiative aus verschiedenen Gründen ab. Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen wird mit den geltenden Regelungen umgesetzt, es sollen auch weiterhin keine finanziellen Überlegungen den Abbruchentscheid beeinflussen. Die Initiative bringt weder Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen noch wird sich dadurch die Schwangerschaftsabbruchrate senken. Beurteilungen von Kostenübernahmen würden zudem zu einer Mehrbelastung der „Opfer“ führen.
Die Schweiz unterhält Bilaterale Verträge mit Europa, von denen wir stark profitieren. Auch dank diesen Abkommen sind wir beinahe unbeschadet durch die Finanzkrise gekommen. Die Abschottungsinitiative der SVP stellt die gesamten Bilateralen in Frage. Damit wird das wirtschaftliche Erfolgsmodell Schweiz fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Schweiz, wir sind auf eine stabile Beziheung angewiesen. Unsere Unternhemen sind darauf angewiesen, bei Bedarf unbürokratisch ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu rekrutieren. Das Experiment „Kontingente“ ist bereits in den Neunzigerjahren einmal gescheitert. Aus den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit sollten wir lernen.
Vorstand FDP.Die Liberalen Rheineck