Der Vorstand der FDP Rheineck hat an seiner vergangenen Vorstandssitzung die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen gefasst:
Bund
JA zum Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich, weil damit für Paare, die Träger von schweren Erbkrankheiten sind, die Chancen auf eine Schwangerschaft erhöht werden.
NEIN zur Volksinitiative „Stipendieninitiative“, weil das Stipendienwesen Sache der Kantone bleiben soll, sie kennen die Bedürfnisse und Möglichkeiten ihrer Studierenden besser.
NEIN zur Volksinitiative „Erbschaftssteuerinitiative“, weil die Kompetenz zur Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer bei den Kantonen bleiben soll und durch die Initiative die Unternehmensnachfolge bei Familienbetrieben erschwert werden würde.
JA zur Änderung des Bundesgesetztes über Radio und Fernsehen, weil sich auch die Gesetzgebung dem technischen Fortschritt anpassen muss. Dank Handy, Tablet und Computer können Radio- und Fernsehen inzwischen überall und von jedem empfangen werden.
Kanton
NEIN zur Volksinitiative „Steuergerechtigkeitsinitiative“, weil im Kanton SG die Vermögenssteuerbelastung im Vergleich zu den Nachbarkantonen sowie den umliegenden Staaten immer noch hoch ist. Es wäre mit dem Wegzug wohlhabender Personen aus dem Kanton zu rechnen
Gemeinde
Der Vorstand empfiehlt Simon Näscher (FDP) zur Wahl in den Stadtrat.