Offener Brief zur sich abzeichnenden Einführung einer globalen Mindeststeuer

Medienmitteilung der Kantonalpartei

Schweizer Flagge mit Kurstabellen und Grafiken zur wirtschaftlichen Entwicklung.

Offener Brief zur sich abzeichnenden Einführung einer globalen Mindeststeuer

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident

Die G7/G20 wollen den Steuerwettbewerb mit globalen Mindeststeuern auf Unternehmensgewinne unterbinden. Das ist keine gute Nachricht, weder für die Schweiz noch für die Kantone. Wir lehnen eine globale Mindeststeuer ab. Die Steuerpläne der G7/G20 und der OECD sind jedoch leider schwer aufzuhalten. Deshalb gilt es, mit Blick in die Zukunft das Beste daraus zu machen. Die Kantonalparteien der FDP wenden sich mit der Forderung an ihre Kantonsregierungen, sich beim Bundesrat aktiv für wirksame Gegen- und Ausgleichsmassnahmen einzusetzen. Es gilt jetzt, mit aller Kraft Arbeitsplätze zu sichern!

 

Die Schweiz ist nicht zuletzt aufgrund des nationalen Steuerwettbewerbs ein äusserst attraktiver Wirtschaftsstandort. Die in vielen Kantonen verbreiteten massvollen Steuern haben zu Mehreinnahmen zugunsten der öffentlichen Hand geführt, indem sich einerseits internationale Unternehmen angesiedelt haben und andererseits da sich hiesige Unternehmen dank grösserer Kapitalreserven stark entfalten konnten. Nebst Arbeitsplätzen entstand damit auch ein sehr starker Schweizer Forschungs- & Bildungsstandort. Vom daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Wachstum profitierten alle Kantone.

 

Der interkantonale Steuerwettbewerb führte im globalen Vergleich auch zu einer tiefen Staatsquote und einem gesunden Staatshaushalt der Schweiz. Der Angriff auf unsere Steuersouveränität geht nun von hochverschuldeten Staaten aus, die anstatt zu liberalen Reformen und einem effizienten Steuersystem zur Sanktionspolitik greifen. Mit der Forderung nach globalen Mindeststeuern üben die G7 und die G20 international grossen Druck auf Niedrigsteuerländer aus. Verschwiegen wird dabei, dass die USA, das Commonwealth sowie auch etliche EU-Staaten selbst erfolgreiche Niedrigsteuerstrategien fahren oder sogar bewusst Steuerschlupflöcher anbieten.

 

Kurzfristig kann die geforderte Mindestbesteuerung in einigen Kantonen zu Mehreinnahmen führen. Jedoch ist mittel- bis langfristig mit der Abwanderung von wichtigen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zu rechnen. Damit geht ein Wertschöpfungs- und Wissensverlust in der Schweiz sowie ein potenzieller Verlust an Steuereinnahmen einher.

 

Es gilt nun, wirksame Massnahmen gegen eine mögliche Schädigung des Wirtschaftsstandorts Schweiz und unserer Arbeitsplätze zu ergreifen. Deshalb fordert die FDP des Kantons St.Gallen die Regierung auf, beim Bundesrat vorstellig zu werden und die folgenden Massnahmen zu verlangen:

 

1. Durchsetzung von global einheitlichen Rahmenbedingungen

Der Bundesrat hat auf internationaler Ebene sicherzustellen, dass die Rahmenbedingungen bei der Einführung einer einheitlichen Mindeststeuer für alle Nationen im gleichen Mass angewendet werden. Zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs müssen für die grösseren Staaten und ihre Steueroasen (bspw. Delaware, British Virgin Islands) die gleichen Regelngelten wie für die Schweiz.

 

2. Ausarbeitung von Massnahmen zur Sicherung der Standortattraktivität

Der Bundesrat hat in Zusammenarbeit mit allen kantonalen Regierungen Massnahmen auszuarbeiten, welche die Schweizer Standortattraktivität für die Zukunft sichern. So ist die fiskalische Belastung der juristischen Personen ganzheitlich zu reduzieren, der Bildungsstandort zu stärken und der Arbeitsmarkt mittels Reduktion der Sozialabgaben sowie ausgebauter, internationaler Vernetzung zu stärken. Im Einzelnen können das sein:

    1. Ersatzlose Abschaffung der Verrechnungssteuern und Stempelabgaben zwecks Erhöhung der Investitionstätigkeiten in Unternehmen in der Schweiz.
    2. Option eines tieferen Steuersatzes für KMU auf Basis des Steuerharmonisierungsgesetzes (für Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 750 Mio. EUR, die daher nicht von der Mindeststeuer betroffen wären).
    3. Einpreisen der Arbeitsnebenkosten, insbesondere die Kosten der ersten Säule, in die Steuern (im Ausland werden Sozialversicherungskosten als Steuern gesehen und als solche miteinberechnet).
    4. Beibehaltung, Ausbau und Weiterentwicklung der Patentbox für Firmen, welche nicht unter die Bestimmungen der Mindestbesteuerung fallen, um den Forschungs- & Entwicklungsstandort Schweiz zu stärken.
    5. Aushandeln von weiteren Freihandelsverträgen mit verschiedenen Staaten und Verbunden, wie zum Bespiel Commonwealth und Mercosur, zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes
    6. Konsequente Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen mit der EU

 

Die FDP des Kantons St.Gallen dankt der Regierung, dass sie sich mit hohem Engagement für die Belangen eines gesunden und lebenswerten Kantons St.Gallen einsetzt.

Freundliche Grüsse

FDP.Die Liberalen St.Gallen