FDP begrüsst Kompromiss beim Energiegesetz

Fraktion zufrieden mit den Entscheiden des Kantonsrates in der Junisession

Die FDP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat zeigt sich mit den Entscheidungen anlässlich der Junisession zufrieden. Insbesondere die Wiederwahl des Verwaltungsrates der Spitalverbunde sendet ein richtiges Zeichen aus. Schliesslich stehen Kosten für den Steuerzahler von einer knappen halben Milliarde an, wenn Regierung und Kantonsrat nicht endlich handeln. In Zusammenhang mit dem Staatshaushalt fordert die FDP mehr Effizienz und Produktivität in allen Bereichen der Staatsverwaltung sowie eine Beschränkung auf tatsächlich staatliche Aufgaben. Beim Energiegesetz hat sich nun in erster Lesung ein Kompromiss abgezeichnet, der tragfähige Massnahmen für den Klimaschutz beinhaltet. Die FDP war massgeblich bei der Erarbeitung dieses Kompromisses beteiligt.

Die FDP ist mit den Entscheidungen des Kantonsrates anlässlich der Junisession zufrieden. Der erste Sessionstag stand ganz im Zeichen verschiedener Wahlen. Die FDP-Fraktion begrüsst insbesondere die Wiederwahl des Verwaltungsrates des Spitalverbundes. Destruktive Kräfte hatten im Sinn, mit einer Abwahl ein gefährliches Zeichen auszusenden und die Bereinigung der Spitalstrategie weiter hinauszuzögern. Die FDP gratuliert zudem den Wiedergewählten FDP-Vertreterinnen und -Vertretern im Universitätsrat, Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule sowie im Bildungsrat.

Spitäler verschlingen heute schon Millionen

Bei der Beratung der Rechnung 2019 des Kantons St.Gallen forderte die FDP, das es nun angezeigt sei, auch in der Verwaltung Effizienzgewinne und Produktionssteigerungen zu erzielen. Seitens des Kantonsrats müsse bei jeder Vorlage die Frage beantwortet werden, ob es sich beim Vorhaben wirklich um eine Staatsaufgabe handle. Zuletzt sei immer darauf zu achten, dass die Steuerfranken grundsätzlich bei den Menschen und Unternehmen verbleiben sollten und nicht in der Staatskasse gehortet. In Zusammenhang mit der Diskussion um die Spitalfinanzen machte die FDP klar, dass bereits Wertberichtigungen im Umfang von rund 340 Millionen nötig waren. Eine weitere knappe halbe Milliarde Franken wird nötig sein, wenn Regierung und Kantonsrat nicht bald handeln und die Strategie der Spitalverbunde grundlegend ändern.

Tragfähiger Kompromiss für das Klima

Beim Energiegesetz folgt der Kantonsrat der vorberatenden Kommission, die dem Kantonsrat einen überzeugenden und tragfähigen Kompromissvorschlag unterbreitet hat. Die FDP ist froh, dass der Kantonsrat nun in erster Lesung ein Energiegesetz verabschiedet hat, dass die unterschiedlichen Interessen zusammenführt und wirksame Massnahmen für den Schutz des Kilmaschutzes vorsieht. Schliesslich hat die FDP diesen Kompromiss massgeblich mitgeprägt.