Die FDP als Bildungspartei steht grundsätzlich hinter dem Vorhaben, dass Kanton und Stadt St.Gallen im Sinne eines wirtschaftlichen und zweckerfüllenden Angebots an zentralem Standort gemeinsam eine allgemein zugängliche Kantons- und Stadtbibliothek errichten. Die derzeit vorliegende Vorlage wirft jedoch insbesondere hinsichtlich ihrer Dimension als auch der fehlenden regionalen Ausgewogenheit Fragen auf. Die FDP-Fraktion reichte vor diesem Hintergrund in der Aufräumsession eine Interpellation ein.
Die Regierung führte im Herbst 2023 ein Vernehmlassungsverfahren zur Errichtung der neuen Kantons- und Stadtbibliothek St.Gallen durch. Die FDP als Bildungspartei bekennt sich grundsätzlich zum gesetzlichen Auftrag und zum Vorhaben, dass Kanton und Stadt St.Gallen im Sinne eines wirtschaftlichen und zweckerfüllenden Angebots an zentralem Standort eine allgemein zugängliche Kantons- und Stadtbibliothek errichten. Der aktuelle Betrieb von zwei Bibliotheken auf dem Stadtgebiet St.Gallen mit öffentlichem Auftrag in insgesamt vier Liegenschaften weist Doppelspurigkeit und ungenutztes Synergiepotenzial auf.
Der in der Vernehmlassungsvorlage präsentierten Lösung steht die FDP kritisch gegenüber. Trotz naheliegender Synergieeffekte und Optimierungen resultieren neben den Baukosten von 141.5 Millionen Franken auch höhere Betriebskosten. Die Vorlage ist zudem schwergewichtig auf die Kantonshauptstadt (Standort Union) ausgerichtet und bringt für die weiteren Regionen im Vergleich zum Status quo nur einen geringen Nutzen resp. ist ein solcher, Stand heute, nicht ersichtlich. Befürchtet wird auch, dass der St.Galler Stadtrat diese, auch durch den Kanton finanzierte, Investition als Zentrumslast ins Feld führen würde. Spätestens bei einer Volksabstimmung würde das Projekt aktuell wohl Schiffbruch erleiden.
Um dies zu verhindern, müssen einerseits wichtige Fragen von der Regierung beantwortet werden und andererseits das Projekt bei Bedarf entsprechend neu beurteilt, angepasst oder neu ausgearbeitet werden. Nur so können die Kriterien Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit erfüllt werden. Weiter muss die regionale Ausgewogenheit der Vorlage gestärkt werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Sieht die Regierung Massnahmen, die ergriffen werden können, um die regionale Ausgewogenheit der kantonalen Bibliothekslandschaft mit den bestehenden finanziellen Mitteln zu stärken?
- Wie steht die Regierung einer Neuauflage der Vorlage, einem alternativen Standort in der Stadt St. Gallen oder einer Dezentralisierung der Kantonsbibliothek gegenüber?
- Wie beurteilt die Regierung die Entwicklung der Digitalisierung des Bücherangebots? Würde dies allenfalls - im Sinne der FDP - zu einer Redimensionierung des Bauprojektes führen? Oder wäre sogar die Nutzung bestehender Räumlichkeiten (z.B. Hauptpost) dadurch möglich?
- Wäre die Regierung bereit, das Bibliotheksgesetz zugunsten einer verstärkten Regionalisierung anzupassen?
01.05.2024 / FDP-Fraktion