Der zweite und dritte Sessionstag standen ganz im Zeichen der Verkehrspolitik. Die Beschlüsse im Rahmen der langen und intensiven Debatte zur Gesamtverkehrsstrategie, des Kantonsratsbeschlusses über das 6. öV-Programm für die Jahre 2019 bis 2023, des Kantonsratsbeschlusses über das 17. Strassenbauprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 sowie des Kantonsratsbeschlusses über den Kantonsstrassenplan fielen grossmehrheitlich erfreulich aus. Trotz der vielen Attacken von Links setzte der Rat klare Zeichen für zukünftige Projekte und eine zeitgemässe Verkehrsinfrastruktur, die alle Verkehrsträger gleichermassen berücksichtigt.
Verkehrsbusse nicht zugunsten Strassenfonds
Die FDP begrüsste insbesondere den Entscheid, dass neue Bushaltestellen zukünftig auch als separate Busbuchten realisiert werden. Die FDP bedauert aber, dass die Erträge aus Verkehrsbussen, die sich aufgrund von Verstössen gegen das Strassengesetz ergeben, nicht dem Strassenfonds gutgeschrieben werden. Ebenfalls zugestimmt hat die FDP dem Antrag, der den Personalaufwand im Tiefbauamt zur Umsetzung des 17. Strassenbauprogramms und der Agglomerationsprojekte ab 2020 jährlich durch Mittel aus dem Strassenfonds um 1 Million Schweizerfranken erhöhte.
Fachhochschulbericht wird begrüsst
Ebenfalls diskutiert wurde der Bericht «Vorbereitung der neuen Fachhochschule Ostschweiz». Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die von den Regierungen der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein vorangetriebene gemeinsame Trägerschaft die richtige, formatgerechte Basis ist. Für die Organisation der neuen Schule ist klar das Modell mit Fachdepartementen, das zudem die Leitung der Schulstandorte mit der Leitung eines Fachbereichs kombiniert, richtungsweisend. Diese Organisation stärkt die Marktfähigkeit sowohl der Schulstandorte als auch der Gesamtschule.
Bibliotheksgebäude unbestritten
Die FDP ist sich der positiven nationalen und internationalen Ausstrahlung der Universität St.Gallen bewusst. Die Universität St.Gallen ist ein entscheidender Standortfaktor und schafft Wertschöpfung für die ganze Region. Diese gilt es beizubehalten oder besser: zu stärken. Dazu braucht es aber auch eine zeitgemässe Infrastruktur. Nicht nur renommierte Professorinnen und Professoren sowie erfolgreiche Studienabgängerinnen und -abgänger, sondern auch die äussere Erscheinung prägen den Eindruck einer Lehranstalt. Eine moderne Universität steigert die Attraktivität der Ostschweiz als Ganzes. Die FDP hat die Bauvorlage deshalb unterstützt.
Keine Spitaldebatte
Aufgrund von Zeitmangel fand keine Debatte zu den behandlungsreifen parlamentarischen Vorstössen zur Spitalpolitik statt. Die FDP wollte gegen Ende der Mittwochssitzung andere Fraktion davon überzeugen, den Sessionstag dafür zu verlängern. Aus Sicht der FDP hätte dieses für die Bevölkerung enorm wichtige Thema vom Rat zumindest kurz andiskutiert werden sollen. Leider fand sich dafür keine Mehrheit. Die FDP ist der Überzeugung, dass bei der aktuellen Gesundheitschefin der Mut und die Einsicht fehlt, das Notwendige zu tun und sich in diesem Zusammenhang Fragen zur fehlenden Führungsverantwortung von Regierungsrätin Heidi Hanselmann und zur Realitätsverweigerung im Gesundheitsdepartement stellen. Darauf hätte die Fraktion gerne hingewiesen.