NEIN zu Planwirtschaft, Überregulierung und Denkverboten

Am 21. Mai kommt die Energiestrategie zur Abstimmung. Die Vorlage verfolgt hehre und unterstützenwerte Ziele – schlägt aber die falschen Massnahmen vor. Bei einer Annahme drohen Planwirtschaft, massive Bürokratie und Überregulierung sowie Denkverbote. Aus liberaler Sicht ist das Energiegesetz deshalb wuchtig abzulehnen und an den Absender zurückzuschicken. Die FDP.Die Liberalen Rheintal hat deshalb die NEIN-Parole beschlossen.

Die Energiestrategie des Bundes verfolgt drei Ziele: Die Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energien und den Ausstieg aus der Kernenergie. Viele würden diese Stossrichtung wohl unterstützen – informiert man sich aber genauer über die vorgeschlagenen Massnahmen, stehen einem die Haare zu Berg: Milliarden von Steuerfranken werden umverteilt und was mit der Subventionswirtschaft nicht erreicht werden kann, wird mit Verboten erzwungen.

NEIN zu Denkverboten

Ursprung der Energiestrategie war der Reaktorunfall in Japan und der darauffolgende handstreichartige Ausstieg aus der Kernenergie. Dieser Entscheid soll nun mit einem ausdrücklichen Verbot neuer Kernkraftwerke zementiert werden. Dieses Verbot ist aber unsinnig und ein Innovationskiller. Unsinnig deshalb, weil aufgrund der niedrigen Strompreise aktuell sowieso niemand ein Kernkraftwerk bauen würde. Innovationsschädlich, weil durch das Verbot Forschung und Entwicklung in diesem Bereich unterbunden würden.

NEIN zur Planwirtschaft

Das Energiegesetz basiert auf einer realitätsfernen Planungsgläubigkeit von Bundesrat und Parlament. Nicht die Bedürfnisse von Menschen und Unternehmen sollen im Zentrum stehen – sondern was Bürokraten in Bern entscheiden. Gerade für die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Wirtschaft der Ostschweiz hätte diese Planwirtschaft unabschätzbare negative Folgen.

NEIN zur Überregulierung

Aber auch jede und jeder Einzelne wird die Folgen einer Annahme der Vorlage zu spüren bekommen: Der Staat dringt dann tief und unkontrolliert in unsere Privatsphäre ein und schreibt uns vor, was wir zukünftig machen dürfen und was nicht. Mit einer liberalen Staatsordnung hat das gar nichts mehr zu tun.

NEIN zur Abhängigkeit

Die Energiestrategie will mit der Giesskanne Wasser-, Wind und Solarkraftwerke finanzieren. Damit soll der verordnete Wegfall der Kernenergie kompensiert und die Abhängigkeit vom Ausland vermeintlich reduziert werden. Scheint die Sonne aber nicht oder fehlt der Wind droht ein akuter Energiemangel – für dessen Überbrückung keine Grosskraftwerke mehr zur Verfügung stehen. Was ist die Konsequenz? Entweder duschen wir kalt, kaufen Atomstrom in Frankreich oder importieren deutschen Kohlestrom. Sichere und saubere Energieversorgung? Ade!

NEIN zur Energiestrategie

Wieso vertrauen wir nicht auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger? Auf die Innovationskraft unserer Unternehmen? Auf die Anpassungsfähigkeit unserer Wirtschaft? Wieso vertrauen wir nicht auf die Kraft der Freiheit? Genau bei so hochkomplexen Fragen ist die Freiheit mit gleichzeitiger Verantwortung der beste „Regulator“. Sie schafft tatsächlich Versorgungssicherheit, Innovation und Arbeitsplätze. Und zwar nachhaltig.

Author: graf@fdp.sg