FDP-Fraktion reicht an Junisession Interpellation ein
Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat ein weiteres Spitalsanierungspaket von 163 Mio. Franken. Das zeigt deutlich, dass die bisher eingeleiteten Schritte im St.Galler Spitalwesen nicht genügen. Zudem drohen weitere Abschreiber in den nächsten Jahren – das Risiko für die Steuerzahlenden beträgt rund eine halbe Milliarde Franken. Für die FDP ist klar: Nun braucht es endlich eine Entpolitisierung der Spitäler. Andere Kantone machen es vor. St.Gallen könnte es auch. Eine Interpellation der FDP-Fraktion soll hierzu Klarheit schaffen.
Der Verwaltungsrat der St.Galler Spitalverbunde legte im Jahr 2018 ein Grobkonzept zur Strukturentwicklung der St.Galler Spitäler vor, nachdem insbesondere die FDP wiederholt und mit Nachdruck die schonungslose Offenlegung der tatsächlichen Ertrags- und Finanzlage der Spitäler einforderte. Schon dieses Grobkonzept machte klar, dass es im St.Galler Gesundheitswesen einen radikalen Strukturwandel und eine Leistungskonzentration braucht. Im Sinne der politischen Machbarkeit wurden mit der Sammelvorlage ‹Weiterentwicklung der St.Galler Spitalverbunde› dann zwar einschneidende Schritte beschlossen, die kantonalen Spitalverbunde blieben aber weiterhin den strikten Vorgaben und den Launen der kantonalen Politik unterworfen. Sie sind nach wie vor als öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert. Die notwendige unternehmerische Gestaltungsfreiheit fehlt also bis heute. Jeder erforderlichen strukturellen Veränderung geht ein träger politischer Entscheidungsprozess voraus. So kann ein Unternehmen in einem dynamischen Umfeld nicht bestehen. So werden die Spitalstandorte weiterhin nicht hinsichtlich der Qualität der Leistungserbringungen oder unternehmerischer Gesichtspunkte festgelegt, sondern durch einen Beschluss des Kantonsrates.
Gesalzene Rechnung für die Steuerzahlenden
Das Projekt zur Übertragung des Spitals Walenstadt an das Kantonsspital Graubünden in Chur zeigt deutlich auf, wie ungleich freier und agiler sich die privatrechtliche Stiftung Kantonsspital Graubünden bewegen kann. Der Stiftungsrat richtet sich nach dem Stiftungszweck und den Marktbedürfnissen und muss sich hierbei offenbar nicht auf politische Überlegungen von Parlament und Regierung abstützen. Die Regierung legt nun ein weiteres Sanierungspaket von über 163 Mio. Franken zur Rettung der St.Galler Spitalverbunde vor. Die St.Galler Steuerzahlenden erhalten einmal mehr eine gesalzene Rechnung dafür, dass in unserem Kanton viel zu lange an überholten Strukturen festgehalten und zentrale Planwirtschaft im Spitalwesen betrieben wurde.
Mehr Freiheit, weniger Staat
Es ist höchste Zeit, dass die Spitäler im Kanton St.Gallen endlich entpolitisiert werden. Sie sollen sich nach den Bedürfnissen des Markts und nach wirtschaftlichen Kriterien richten. Saubere Corporate-Governance-Strukturen und politische Unabhängigkeit sind erforderlich. Besteller, Erbringer und Bezahler von Gesundheitsleistungen dürfen nicht mehr identisch oder voneinander abhängig sein. Fragen zu Standorten und Leistungskonzentrationen sind unternehmerisch und nicht politisch zu beantworten. Das nun anstehende Sanierungspaket bietet die Gelegenheit, unsere Gesundheitsversorgung auf ein solides organisatorisches und finanzielles Fundament zu stellen, den Staatshaushalt zu entlasten und zugleich die Qualität der medizinischen Versorgung zu gewährleisten. Es braucht Unternehmertum, Marktorientierung und Innovation. Die Spitalverbunde sind in geeignete privatrechtliche Strukturen zu überführen. An vergleichbaren erfolgreichen Modellen mangelt es nicht – ein Blick in den Thurgau oder nach Graubünden genügt.
Interpellation soll Klarheit schaffen
Die FDP-Fraktion hat deshalb an der Junisession die Interpellation «51.22.59_St.Galler Spitäler jetzt entpolitisieren!» eingereicht. Darin fragt die FDP, ob die Regierung bereit sei, die St.Galler Spitäler zu entpolitisieren und in eine privatrechtliche Struktur zu überführen. Hierbei wären entsprechende Modelle zu klären. Im Fokus müsste dabei die Qualität der Leistungserbringung stehen – ohne die (langfristige) Finanzierbarkeit aus den Augen zu verlieren.
