Das Orakel von Felsberg
Die alt Bundesrätin und heutige Pro-Senectute-Präsidentin Eveline Widmer-Schlumpf lässt sich ein weiteres Mal in der Endphase eines heiss umstrittenen Abstimmungskampfes vor den Karren der Linken spannen. So hat sie bereits mit der Begründung „aus der Balance“ wesentlich zur Ablehnung der komplexen, aber wichtigen Wirtschaftsvorlage „Unternehmenssteuerreform III“ beigetragen. Diesmal will die ehemalige Finanzministerin mit der Begründung „in der Balance“ der ebenso komplexen wie missratenen „Rentenreform 2020“ zum Durchbruch verhelfen. Mit ihrem Promi-Joker hoffen die Befürworter der Scheinreform, vor allem bei noch Unentschlossenen zu punkten!
Willy Gerber, Balgach
Rentenreform 2020 – zu kurzfristig gedacht
Die Altersvorsorge zu reformieren ist eine grosse Herausforderung, dessen bin ich mir bewusst. Viele Ansprüche gilt es zu berücksichtigen, viele Interessen unter einen Hut zu bringen. Nun liegt ein sogenannter Kompromiss vor, ein Reformpaket, welches aus meiner Sicht den Namen „Reform“ nicht verdient. Denn zwei grundlegende Punkte sind nicht erfüllt.
Die längerfristige Sicherung der Altersvorsorge ist nicht gewährleistet. Mehr noch: Bei der AHV gibt es einen Leistungsausbau zulasten der nächsten Generation, was nicht verantwortbar ist. Kommt dazu, dass mit der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre der AHV 1,2 Milliarden mehr Mittel zufliessen. Da aber im Gegenzug alle Neurentnerinnen und Neurentner 70 Franken mehr AHV erhalten, was Kosten von 1,4 Milliarden verursacht, sind die Mehreinnahmen wieder mehr als aufgebraucht. Das ist nicht nachhaltig.
Die strukturellen Probleme der AHV werden verschärft: Bereits in gut zehn Jahren ist die AHV wieder in grosser, finanzieller Schieflage. Dies als Folge des Ausbaus, der mit der jetzigen Rentenreform realisiert werden soll.
Solidarität Adé: Seit der Einführung der AHV war diese immer solidarisch für alle Rentnerinnen und Rentner ausgerichtet. Nun wird erstmals eine Zweiklassen AHV geschaffen. 70 Franken mehr Rente erhalten nur die Neurentnerinnen und -rentner. Jene, die bereits AHV erhalten, dürfen zwar über die Mehrwertsteuer mitfinanzieren, aber sie erhalten nicht mehr Rente. Das ist nicht gerecht.
Diese Reform mit ihrem unterfinanzierten AHV-Ausbau erhöht somit den Druck zu raschen, einschneidenden Sanierungsmassnahmen.
Aus diesem Grund werde ich am 24. September ein Nein in die Urne legen. Ein Nein macht den Weg frei für eine nachhaltige Reform der Altersvorsorge.
Sarah Peter Vogt, Balgach
Unverantwortlicher AHV-Ausbau
Die AHV-Reform, über die wir am 24. September abstimmen, hätte die Finanzierung unserer Altersvorsorge auf eine solide Basis stellen sollen. Gemessen an dieser Vorgabe ist die aktuelle Vorlage eine Enttäuschung: Anstatt das Finanzierungsproblem zu lösen, wird die Kostenstruktur der AHV mit dem Kostenausbau in der AHV noch weiter verschlimmert. Weil nun die „Babyboomer-Generation“ in Pension geht, wirkt das 70-Franken-Geschenk an die Neurentner wie ein Brandbeschleuniger. Kommt die Scheinreform an der Urne durch, haben wir 2027 schon wieder ein Defizit von jährlich einer Milliarde Franken, acht Jahre später sind es jährlich schon sieben Milliarden. Die Scheinreform lebt einzig von Lohnkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen und neuen Bundesbeiträgen. Das ist weder nachhaltig noch gerecht. Als junger Versicherter, der nicht von der grosszügigen Übergangsregelung profitieren würde, denke ich auch an die heutigen AHV-Rentner, die mit der Reform zu Verlierern gemacht werden. Sie müssen höhere Mehrwertsteuern bezahlen und haben neu auch keinen Freibetrag mehr, wenn sie noch arbeiten gehen. Das wird sie etwa 100 Franken pro Monat kosten, die anschliessend zum Leben fehlen.
Gabriel Macedo, Regionalpräsident FDP Rheintal, Rheineck
Generationenvertrag aushebeln: Nein zu einer Zwei-Klassen-AHV
Aus zwei Gründen sage ich ganz klar Nein zur Altersvorsorge 2020. Zum einen kann es nicht sein, dass die heutigen Rentner zu Bezügern zweiter Klasse gemacht werden. Wenn die Neu-Rentner ab 2018 die 70 Franken mehr AHV erhalten, trifft genau dies zu. Von den heutigen Rentnern wird zudem erwartet, dass sie diesen Zustupf an die Neu-Rentner über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mitfinanzieren. Das ist unkorrekt und unsolidarisch. Für alle Rentner müssen die gleichen Regeln gelten. Unfair sind die Pläne der Reform auch gegenüber den Jungen. Sie tragen die Hauptlast, ohne dass ihre Renten dadurch gesichert wären. Da die Rentenerhöhung in der AHV mit der zusätzlichen Finanzierung nur wenige Jahre gedeckt ist, werden schon bald neue, gewaltige Verluste eingefahren, für welche die Jungen gerade stehen müssen. Ich will den nächsten Generationen keinen Schuldenberg vererben. Es braucht nun rasch eine echte Sanierung unserer Altersvorsorge, die den strukturellen Realitäten Rechnung trägt und deren Lasten von allen gleichermassen getragen wird. Nur das ist gerecht. Darum stimme ich als Rentner am 24. September mit Überzeugung Nein.
Peter Amsler, Präsident FDP Altstätten
Finanzierungsproblem nur hinausgeschoben
Eine Reform der Altersvorsorge ist aus demographischen Gründen wichtig. Man kann an verschiedenen Einflussgrössen ansetzen. Bei der Höhe des Rentenalters, bei der Höhe der Einzahlungen und bei der Höhe der Auszahlungen, also bei den Renten. Die Reform Altersvorsorge 2020 (AV2020) setzt an allen Einflussgrössen an. Eine davon geht jedoch in die falsche Richtung: die Auszahlungen. 70 Franken pro Neurentnerin und -rentner und Monat sind auf den ersten Blick vielleicht nicht viel Geld. Aufsummiert sind dies jedoch 1.4 Mia. Franken pro Jahr. Dazu kommt, dass es in den nächsten Jahrzehnten immer mehr Neurentner/Innen geben wird und diese immer älter werden dürfen. Die AV 2020 kann diese Rechnung trotz höheren Mehrwertsteuer und Lohnabzügen bereits in zehn Jahren nicht mehr decken. Wir schieben also das Finanzierungsproblem einfach hinaus. Dies führt dazu, dass die ganze Reform nicht mehr funktioniert und deshalb abgelehnt werden muss.
Für Klein- und Mittelunternehmen (KMU) sind weitere Hürden eingebaut, die vielen Unternehmerinnen und Unternehmern vielleicht gar noch nicht bewusst sind: So muss der Koordinationsabzug neu in drei Stufen vorgenommen werden. Was von der Politik einfach so beschlossen wurde, hat in den Betrieben eine grosse Bürokratie und Umstellungen in der IT zur Folge. Das System wird immer komplizierter und es fallen zusätzliche Kosten an, denn die Mitarbeiter müssen für die neue Aufgabe geschult werden, zudem schlagen die höheren Arbeitgeberbeiträge an die AHV zu buche. Kommt dazu, dass die Mehrwertsteuer steigt, was die Produkte und Dienstleistungen für die Konsumentinnen und Konsumenten verteuert. Wenn die Reform keine Scheinreform wäre und tatsächlich eine praktikable und langfristige Lösung bringen würde, wäre dies vielleicht noch verkraftbar. Mit dem Hinausschieben des Finanzierungsproblems ist dieses Reformpaket jedoch nicht akzeptabel. Denn wer mehr bezahlt, sollte dafür auch eine funktionierende Lösung bekommen. Das ist bei der AV2020 nicht der Fall. Darum lehnen wir diese Scheinreform ab.
Vorstand FDP Balgach
Author: graf@fdp.sg