Ladenöffnungszeiten werden liberalisiert

Medienmitteilung der Kantonsratsfraktion

FDP-Fraktion blickt auf erfolgreiche Februarsession zurück

Der Kantonsrat überweist mit deutlicher Mehrheit einer Motion zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an die Regierung. Der Vorstoss wurde von der FDP verfasst und auch von der SVP mitgetragen. Bei der Härtefallgesetzgebung trägt die FDP massgeblich zur Verbesserung des Gesetzes bei. In Zusammenhang mit der Steuerbefreiung gemeinnütziger Organisationen ist die Partei der klaren Auffassung, dass politisch sehr aktive Organisationen auch Steuern bezahlen sollen. Die ebenfalls bekannt gewordenen Beschlüsse des Bundesrats erachtet die FDP als richtigen Schritt – hätte sich aber weitere Öffnungen gewünscht.

Neben corona- und finanzpolitischen Vorlagen beschäftigtet sich der Kantonsrat am letzten Sessionstag mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere». Die FDP engagierte sich für das Kernanliegen des Initiativkomitees – nämlich das Verbot von leidbringendem Stacheldrahtzaun. Der Kantonsrat ist aber mit knapper Mehrheit der SVP und der CVP sowie den bäuerlichen Kreisen gefolgt. Das letzte Wort wird wohl die Bevölkerung haben. Es ist zu erwarten, dass im sehr emotionalen Abstimmungskampf die Initiative obsiegen wird. Die FDP hat sich klar für den Gegenvorschlag der Regierung eingesetzt. Er wäre ein gewinnbringender und überzeugender Kompromiss für alle Beteiligten gewesen.

Ladenöffnungszeiten werden liberalisiert

Bei der Debatte um die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten konnte sich die FDP hingegen durchsetzen. Nach fast einstündiger Debatte stimmte der Kantonsrat der Motion der FDP und SVP überraschend deutlich zu. So besteht nun die Chance, dass der Kanton mit seinen liberaleren Nachbarn gleichzieht. Bekämpft wurde sie von Links-Grün und vom Gewerbeverband. Letzteres hat bei der Partei für Verwunderung gesorgt. Schliesslich geht es der FDP darum, gerade für das Gewerbe gleich lange Spiesse mit dem Onlinehandel zu schaffen. Zudem sollen mit der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten auch manch alte Zöpfe abgeschnitten werden. Den Schutz der Arbeitnehmenden sieht die FDP nicht gefährdet. Dafür gibt es heute bereits griffige Gesetze.

FDP erwirkt bessere Lösungen

Ganz ohne COVID-19 ging es aber nicht: In zweiter Lösung wurde das Härtefallgesetz beraten. Aufgrund eines Antrags der FDP-Fraktion hatte sich die vorberatende Kommission nochmals eingehend mit der Hilfe für Betriebe befasst, die behördlich geschlossen wurde. Hier beschloss der Kantonsrat nun auf Antrag der Kommission, dass die ungedeckten Fixkosten der behördlich geschlossenen Betriebe mit à-fond-perdu Beiträgen abgefedert werden. In Zusammenhang mit den Bergbahnen wurde der Entscheid vertagt.

Bundesrat: ein Schritt in die richtige Richtung

Parallel zur zweiten Lesung der COVID-19-Gesetzgebung fand die Medienkonferenz des Bundesrates statt. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat den Ausstieg aus dem Lockdown an die Hand nimmt. Die FDP hat dies national und kantonal mit Vehemenz gefordert. Gleich sieht es auch die St.Galler Regierung in ihrer Antwort auf die entsprechende Interpellation der FDP-Fraktion im Kantonsrat. Die geplanten Öffnungen sind richtig. Auf wenig Verständnis stösst aber, dass der Bundesrat bei der Gastronomie weiterhin sehr restriktiv bleibt. Insbesondere, da die Restaurants mit viel Aufwand überzeugende Schutzkonzepte erarbeitet haben. Die FDP erwartet, dass die Restaurants weit früher geöffnet werden. Terrassen müssen ab sofort wieder geöffnet werden.

Transparenz bei NGO

Ebenfalls zu einer langen Debatte im Rahmen der Beratung des Steuergesetzes hat der Auftrag an die Regierung geführt, der Finanzkommission Bericht über diejenigen steuerbefreiten gemeinnützigen Organisationen zu erstatten, die gleichzeitig auch stark politische tätig sind und allenfalls deren Steuerbefreiung ganz oder teilweise zu streichen. Links-Grün vergriff sich masslos in der Tonalität, wenn sie den Bürgerlichen vorwarf, damit die Meinungsäusserungsfreiheit einzuschränken. Darum geht es mitnichten. Es geht lediglich darum, dass auch Nichtregierungs-Organisationen (NGO), die sich vor allem politisch betätigen, nicht einfach ohne regelmässige Überprüfung steuerbefreit bleiben. Politische Parteien beispielsweise oder auch Organisationen wie «Operation Libero» sind nicht von der Steuerpflicht befreit.

Grossteil der gemeinnützigen Organisationen nicht betroffen

NGO sind zu mächtigen Spielern in der politischen Arena geworden. Sie sollen weder generell, noch bei Legaten und Erbschaften, einfach steuerbefreit sein, wenn sie wie bei der Konzernverantwortungsinitiative, dem Jagdgesetz-Referendum oder kommenden Initiativen mit nicht versteuerten Spendengeldern Abstimmungskämpfe bestreiten. Es geht hingegen nicht um den Grossteil aller gemeinnützigen Organisationen, die sich tatsächlich für das Gemeinwohl und nicht politischen Partikularinteressen einsetzen. Der Kantonsrat erteilt den von der FDP angestossenen Auftrag schliesslich mit einer deutlichen Mehrheit von 70 zu 30 stimmen.

Erfolgreiche Februarsession

Die FDP-Fraktion blickt auf eine erfolgreiche Februarsession zurück. Sie hat sich massgeblich bei der Härtefallgesetzgebung sowie beim Aufgaben- und Finanzplan eingebracht. Des Weiteren wurden am Montag zwei FDP-Kantonsrichterinnen gewählt. Die Fraktion hat insgesamt vier Vorstösse eingereicht – mit klima- und gleichstellungspolitischen Schwerpunkten. Weitere Vorstösse wurden durch einzelne Mitglieder der Fraktion eingereicht. Einer davon betrifft fragwürdige Aussagen der Kantonsärztin im Tagblatt vom vergangenen Montag.