Klimaaktivismus ohne Respekt vor dem Eigentum anderer

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Grüne Kreise verunstalten Wahlplakate und verweigern die Diskussion

Eine unbekannte Täterschaft verunstaltete in der Nacht auf Mittwoch diverse Wahlplakate mit farbigen Klebern. Mit diesen wird auf ein nicht näher bekanntes Rating Bezug genommen. Auch der Absender der Aktion ist nicht ersichtlich. Die FDP vermutet grüne Kreise und Klimaaktivisten. Mit dieser Aktion haben besagte Gruppen gezeigt, dass sie aus politischen Gründen auch vor fremdem Eigentum nicht Halt machen. Das ist trotz jugendlichem oder grünem Eifer nicht zu entschuldigen. Die FDP prüft deshalb rechtliche Schritte.

Die FDP nimmt die Anliegen der Klimajugend sehr ernst. Sie hat ein umfangreiches Positionspapier verabschiedet und beteiligt sich aktiv an der politischen Diskussion um die Herausforderungen des Klimawandels. Gerade im Kanton St.Gallen hat die freisinnige Klima- und Energiepolitik eine über 25-jährige Tradition. Bereits 1994 wurden die Umweltfreisinnigen gegründet, die im Verbund mit der FDP auch zu den Nationalratswahlen antreten. Die FDP bedauert es, dass grüne Kreise und Klimaaktivisten nicht die zahlreichen, rechtmässigen Möglichkeiten zur politischen Partizipation nutzen. Diverse Umweltaktivisten haben sogar das Ziel, lang gehegte, sozialistische Umverteilungs- und Verbotsträume unter dem Deckmantel des Klimaschutzes umzusetzen. Dagegen wehrt sich die FDP mit aller Kraft.

Umweltschutz ja, aber mit vernünftigen Mitteln

Auf welches Rating mit den Klebern Bezug genommen wird, ist unklar. Die Methodik der diversen Umweltratings ist aber ganz grundsätzlich zu hinterfragen. So ist nur klimafreundlich, wer für Verbote und massive staatliche Eingriffe stimmt. Wer sich für Innovationen und nachhaltig finanzierbare Lösungen einsetzt, erhält schlechte Noten. Kritisiert werden diese methodischen Schwächen meist auch von den Medien nicht. Die FDP ist überzeugt: Die Klimapolitik der Zukunft muss ökologisch sinnvoll, gesellschaftlich akzeptiert und ökonomisch tragbar sein. Nur das konstruktive Zusammenspiel von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik ermöglich echten Fortschritt. Deshalb lautet ihr Motto auch: «Fortschritt in Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt!»

Fairer Wahlkampf

Insgesamt beobachtet die FDP den Umgang mit Wahlwerbung mit grosser Sorge. Im laufenden Jahr wurden bereits diverse Vorfälle festgestellt – beispielsweise bei den Wahlplakaten von Susanne Vincenz-Stauffacher, die mit sexistischen Hassbotschaften versehen wurden. Die FDP ruft alle konstruktiven Kräfte auf, sich am offenen Dialog zu beteiligen und in harten, aber sachlichen Diskussionen um die Lösungen auf die Herausforderungen der Zeit zu kämpfen – und nicht in demokratiefeindlicher und unrechtmässiger Art und Weise im Verborgenen.