Initiative bewirtschaftet Scheinprobleme

Abbau bei der Notfallversorgung steht gar nicht zur Diskussion

Eine sichere und wohnortnahe Notfallversorgung gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates und der Gesundheitsversorgung. Das bestreitet niemand – auch nicht in der aktuellen Spitaldebatte. Aufgrund des fehlenden Führungsverantwortung im Gesundheitsdepartement werden aber Ängste in der Bevölkerung geschürt. Auf diese Ängste zielt eine Initiative, die den laufenden Strategiefindungsprozess torpediert und eine weiterhin ergebnisoffene Diskussion verunmöglicht. Die Initiative bewirtschaftet Scheinprobleme, ohne Lösungen anzubieten.

Eine sichere und wohnortnahe Notfallversorgung ist für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons St.Gallen von höchster Bedeutung. Deshalb ist diese Notfallversorgung auch im aktuellen Strategiefindungsprozess rund um die in finanzielle Schieflage geratenen Spitäler nicht in Frage gestellt – weder von der Verwaltung, noch den Spitäler und auch nicht von den Parteien und Fraktionen. Die Notfallversorgung steht auch in keinerlei Zusammenhang mit anderen stationären oder ambulanten Angeboten. Die kantonale Volksinitiative «Für eine sichere stationäre Notfallversorgung in allen Regionen im Kanton St.Gallen» zielt völlig ins Leere und ist reine Angstmacherei. Der Bevölkerung wird nämlich suggeriert, dass die Notfallversorgung nicht genügend sichergestellt ist. Das entspricht nicht den Fakten. Der Vorschlag der SVP bewirtschaftet Scheinprobleme, ohne Lösungen anzubieten.

Keine politische Frage

Eine gute Notfallversorgung zeichnet sich dadurch aus, dass Patientinnen und Patienten rasch am richtigen Ort sind – so werden Notfälle wie Schlaganfälle oder Herzinfarkte heute schon aus dem ganzen Kanton direkt in ein Zentrumsspital gebracht. Leichtere Fälle werden in den Landspitälern behandelt. Wie auch bei der stationären Gesundheitsversorgung muss bei der Notfallversorgung die Qualität im Zentrum stehen. Qualität ist keine Frage der Regionalpolitik, sondern ausschliesslich der Medizin und der technischen Innovation. Die Initiative der SVP will genau das übersteuern und die Frage unnötig politisieren. Durch das fortwährende Versagen des Gesundheitsdepartements in der Führung und der öffentlichen Kommunikation ist die Angst in der Bevölkerung aber nachvollziehbar. Das Führungs- und Kommunikationsversagen der Gesundheitsdirektorin schafft erst Raum für solch populistischen Vorstösse. Gefordert wären aber kluge Lösungen.

Bemerkenswertes Doppelspiel

Eine heikle Rolle nimmt Kantonsrat Walter Gartmann, Kantonalpräsident der SVP St.Gallen ein. Er präsidiert die vorberatende Kommission «Berichterstattungen und Vorlagen im Bereich der st.gallischen Spitalpolitik» und spielt gleichzeitig eine wesentliche Rolle bei der Lancierung der Initiative der SVP. Damit torpediert er die Arbeit seiner eigenen Kommission. Dieses Vorgehen ist problematisch, und behindert nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen im Spitalwesen.