NEIN zur Scheinreform
Die FDP Rheintal lehnt beide Vorlagen im Zusammenhang mit der sogenannten Reform der Altersvorsorge 2020 ab. Dies, weil es sich bei dieser „Reform“ um eine Scheinlösung handelt. Trotz der milliardenschweren Finanzspritze aus der spürbar höheren Mehrwertsteuer und den höheren AHV-Beiträgen erhält die AHV gerade mal eine Verschnaufpause von einigen Jahren. Bereits im Jahr 2027 wird sie wieder in den roten Zahlen stecken.
Dies, weil die Mitte-Links-Koalition einen Kompromiss erzwungen hat, mit dem alle Neurentner mit der Giesskanne 70 Franken mehr AHV erhalten. Diejenigen, die bereits eine AHV-Rente beziehen, bleiben auf der Strecke und erhalten keine Rentenerhöhung. Dies ist gegenüber den bereits Pensionierten schlicht unfair und schafft eine Zweiklassen-AHV.
Das Schicksaal der Schwächsten scheint die Befürworter weiter nicht zu interessieren, denn gerade für die Bezüger von Ergänzungsleistungen wird die Reform zum Bumerang. Jeder Franken, den sie zusätzlich aus der AHV bekommen, wird ihnen bei den Ergänzungsleistungen wieder als Einnahme eingerechnet und deshalb abgezogen. Weil sie die zusätzliche AHV – anders als die EL – versteuern müssen, haben sie Ende Monat sogar ein paar Franken weniger im Portemonnaie als heute.
Für Klein- und Mittelunternehmen (KMU) schlagen die höheren Arbeitgeberbeiträge an die AHV zu buche. Kommt dazu, dass die Mehrwertsteuer steigt, was die Produkte und Dienstleistungen für die Konsumentinnen und Konsumenten verteuert. Wenn die Reform keine Scheinreform wäre und tatsächlich eine praktikable und langfristige Lösung bringen würde, wäre dies vielleicht noch verkraftbar. Mit dem Hinausschieben des Finanzierungsproblems ist dieses Reformpaket jedoch nicht akzeptabel. Denn wer mehr bezahlt, sollte dafür auch eine funktionierende Lösung bekommen. Das ist bei der AV2020 nicht der Fall. Darum lehnt die FDP Rheintal diese Scheinreform ab.
Ernährungssicherheit ist wichtig
Schliesslich befürwortet die FDP Rheintal den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit. Die Initiative garantiert ein umfassendes, Konzept für die Ernährungssicherheit und berücksichtigt sämtliche Stufen der Lebensmittelkette.
Author: graf@fdp.sg