St.Gallen, 6. Mai 2013 | Das von der Regierung vorgelegte Entlastungsprogramm 2013 (EP 2013) im Umfang von rund 117 Mio. Franken sowie die Aktualisierungen der Planzahlen des Aufgaben- und Finanzplans 2014-2016 (AFP) von gegen 50 Mio. Franken führen dazu, dass der Staatshaushalt – wie vom Kantonsrat gefordert – um mehr als 150 Mio. entlastet werden kann. Nachdem die beiden vorangegangenen Sparpakete mit Steuererhöhungen von insgesamt 20 Prozent einer Einheit verbunden gewesen sind, setzt das EP 2013 somit grossmehrheitlich auf Ausgabenkürzungen. Im Gegensatz zu den Sparpaketen I und II sind die Gemeinden in einer finanziellen Netto-Betrachtung nur unbedeutend betroffen.
Mit Genugtuung stellt die FDP fest, dass sich das von ihr bereits im Juni 2012 geforderte Sparpaket III bezüglich Umfang und Stossrichtung mit dem nun vorliegenden EP 2013 deckt. Die zur Disposition stehenden Entlastungsvorschläge sind grossmehrheitlich geeignet, den kantonalen Finanzhaushalt dauerhaft ins Gleichgewicht zu bringen. Aufgrund der Planzahlen sollte das Eigenkapital ab dem Jahr 2015 wieder ansteigen, was den finanzpolitischen Spielraum des Kantons St.Gallen mittelfristig- bis langfristig wieder erhöht.
„Blechpolizisten“ dienen der Sicherheit – und nicht der Staatskasse
Anerkennend stellt die FDP fest, dass der Regierungsrat bei der Erarbeitung des Entlastungsprogramms umsichtig gehandelt hat. Entsprechend werden die Freisinnigen den grössten Teil der 66 eingebrachten Vorschläge unterstützen. Abstriche macht die FDP indes bei drei Massnahmen des Sicherheits- und Justizdepartements: So wird die Absicht, die Zahl der semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen von bisher drei auf acht zu erhöhen (E52), vehement abgelehnt. Aus Sicht der Partei wird hier eine Grenze überschritten, indem Radargeräte neu als fiskalpolitische Instrumente eingesetzt werden sollen. Eine Erhöhung der Verkehrssicherheit ist nicht ersichtlich. Ebenso lehnt die FDP eine Erhöhung der Motorfahrzeug- und Motorradsteuern (E56) ab. Diese Massnahme widerspricht klar der Vorgabe des Kantonsrats, auf Steuererhöhungen im Rahmen des Entlastungspaktes zu verzichten. Ferner bekämpft die FDP auch die Schaffung von 15 neuen Stellen zum Abbau der Rückstände bei Fahrzeugprüfungen (E57). Schon heute ist absehbar, dass die neu geschaffenen Stellen in der Zeit nach der Abarbeitung der besagten Rückstände neue Überkapazitäten hervorrufen. Im Rahmen ihrer Beratung des Entlastungspakets wird die FDP-Fraktion zudem die Einsetzung von 14 zusätzlichen Steuerkommissären im Finanzdepartement (E38) kritisch prüfen.