SVP-Kehrtwende: Unheilige Allianz gefährdet Gesundheitsversorgung

Medienmitteilung der Kantonsratsfraktion

Düstere Wolken über der Baustelle «Gesundheitswesen»

Eine Allianz aus SP-Grünen, SVP und Teilen der CVP-GLP wollen Spitalstrategie verzögern

Die FDP begrüsst das Vorgehen des Verwaltungsrats, die Öffentlichkeit und den Kantonsrat mit objektiven Fakten über den desolaten Zustand der Spitalfinanzen zu orientieren. SP-Grüne und SVP nehmen die gestrige Medienkonferenz in einer unheiligen Allianz mit Teilen der CVP-GLP zum Anlass, den Verwaltungsrat zu attackieren und die weitere Ausarbeitung der Spitalstrategie zu verzögern. Mit aller Kraft wird sich FDP weiterhin für die dringend nötige Strukturbereinigung einsetzen – schliesslich geht es um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.

Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde hat gestern die vorgezogene Jahresmedienkonferenz durchgeführt. Die FDP dankt dem Verwaltungsrat, dass er die Zeichen der Zeit erkannt hat. Es ist löblich, dass der Verwaltungsrat die Öffentlichkeit und damit auch die Mitglieder der Regierung und des Kantonsrates zu einem frühen Zeitpunkt über die prekäre und sich ständig verschlechternde Finanzlage orientierte.

SP-Grüne und SVP ignorieren Fakten

Quasi postwendend reichte die SP-Grüne- sowie die SVP-Fraktion die dringliche Motion «Leistungsabbau in den Regionen bis zum demokratischen Beschluss stoppen» ein. Nur schon der Titel des Vorstosses zeigt deutlich, dass die beiden Fraktionen links bzw. rechts des politischen Spektrums die Medienkonferenz und die folgende Kommunikation des Verwaltungsrates offensichtlich ignoriert haben. Der Verwaltungsrat hat keinen Leistungsabbau bekannt gegeben, sondern lediglich objektive Fakten präsentiert. Alleine die FDP war mit Kantonsrat und Vizefraktionspräsident Dr. Walter Locher an der Medienkonferenz vertreten und hat sich direkt informiert. Die gestrige Medienkonferenz schafft auch keine Präjudize oder nimmt politische Entscheide voraus. Dies wäre durch die Motionäre zuerst noch nachzuweisen. Zusammenfassend lässt sich sagen: SP-Grüne uns SVP ignorieren die Fakten und versuchen mit diesem durchsichtigen Manöver einmal mehr, die dringend notwendige Strukturbereinigung zu verzögern und alles beim alten zu belassen.

Dringlichkeit ist lächerlich

Im Allgemeinen ist zur Dringlichkeit von Motionen anzumerken: Die Dringlichkeit bezieht sich lediglich auf den Zeitpunkt der Überweisung an die Regierung. So muss eine als dringlich eingereichte Motion noch in der laufenden Session beantwortet werden. Der allfällige Gesetzgebungsauftrag wird sodann aber nicht anders priorisiert. Die Regierung hat also weiterhin mehrere Jahre Zeit, ein entsprechendes Anliegen umzusetzen. Dies ist auch im Bezug auf die fragliche Motion der Fall. Sollte die Motion also morgen Mittwoch überwiesen werden, wird die entsprechende Gesetzesvorgabe erst lange nach den entsprechenden Strategieentscheiden dem Kantonsrat zugeleitet.

Der Überbringer schlechter Nachrichten wird geköpft

In einem engagierten Votum von Kantonsrat und Vizefraktionspräsident Dr. Walter Locher stellt sich die FDP gegen die Dringlichkeit und die Motion an sich. Locher verwies eingangs auf die alten Griechen: «Damals wurden Überbringer schlechter Nachrichten geköpft». Er stützte des Weiteren das Vorgehen des Verwaltungsrates der Spitalverbunde. So habe der Verwaltungsrat objektive Fakten präsentiert – dies insbesondere darum, um der Verantwortung gegenüber dem Unternehmen nachzukommen. Entscheiden müsse dann die Politik.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

Kantonsrat und Vizefraktionspräsident Dr. Walter Locher führt weiter aus, dass der Angriff der Ratslinken und der Ratsrechten völlig unangebracht sei: Der Verwaltungsrat nehme nur sein unternehmerische Verantwortung war. So sei nicht der Verwaltungsrat zu kritisieren, sondern jene Politiker, und Parteien, die die präsentierten Fakten immer noch verdrängen und die Zeichen der Zeit zu einem raschen Handeln und eine erforderliche Strukturveränderung nicht endlich erkennen. «Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!»

Status quo ist keine Option

Der Kantonsrat stimmte der Dringlichkeit leider mit einer Mehrheit von SP-Grünen, SVP und Teilen der CVP zu. Die FDP befürchtet, dass diese Mehrheitsverhältnisse die kommende Spitaldebatte prägen und damit alles beim Alten bleiben wird. Der Erhalt des Status Quo wird den Kanton hunderte Millionen Franken kosten. So werden nicht nur die jährlich steigenden Defizite der Spitalverbunde laufend mittels Notkrediten ausgeglichen, sondern auch die Darlehen abgeschrieben werden müssen. In diesem Zusammenhang sprechen wir von einem Volumen von über 500 Mio. Franken.

SVP und Teile der CVP plötzlich gegen Corporate Governance

Die Motion attackiert auch die Bestrebungen aus dem Jahr 2016, den Verwaltungsrat bewusst zu entpolitisieren, indem die Gesundheitsdirektorin nicht mehr im Gremium vertreten ist. Bemerkenswert ist zudem, dass sich noch 2016 die SVP und die CVP gemeinsam mit der FDP in einer Interpellation mit dem Titel «Umgeht das Gesundheitsdepartement die Corporate Governance?» dafür aussprach, dass sich die Gesundheitsdirektorin aus dem Verwaltungsrat zurückzieht. SVP-Fraktionspräsident Michael Götte votierte damals wie folgt im Parlament: «Public Corporate Governance haben wir hier im Rat in ganz klaren Mehrheiten entschieden und dies wird vorerst, und ich hoffe auch für längere Zeit, so bleiben. Ich hoffe, dass dies auch akzeptiert wird.» Neuerdings sieht Götte das offenbar anders.

SVP wechselt das Lager

Die Kehrtwende der SVP geht aber noch weiter. Sie politisiert neuerdings gemeinsam mit der SP-Grüne-Fraktion aus rein regionalpolitischen Überlegungen gegen eine echte Strukturreform im St.Galler Spitalwesen. Behauptete ein Vertreter der SP einmal im Kantonsrat, dass sich die SVP im Seitenwagen der FDP befinde, ist nun wohl festzuhalten, dass die SVP die Seiten gewechselt hat. Damit wird es sehr schwierig, das Gesundheitswesen zu gesunden.

Parteiischer Kommissionspräsident

Stossend sind insbesondere die Äusserungen von SVP Kantonalpräsident Walter Gartmann im heutigen Sarganserländer. Der Kantonsrat aus Mels präsidiert die St.Galler Spitalkommission. Eigentlich der überparteilichen Vermittlung verpflichtet, nutzt er sein Amt für rein partei- und regionalpolitische Anliegen. An den Präsidenten einer vorberatenden Kommission wird ein anderes Verhalten erwartet.

Dringlichkeit zurückgezogen

Die FDP hat selbst ebenfalls einen dringlichen Vorstoss eingereicht. Im Gegensatz zu Motionen erbringen dringliche Interpellationen einen grossen Mehrwert für die Debatte, stellen diese doch dem Kantonsrat und der Bevölkerung neue Informationen zur Verfügung. Die FDP ist überzeugt, dass die in der Interpellation bestellten Fragen für die Entscheidfindung im Spitalwesen von zentraler Bedeutung sind. Trotzdem hat die FDP die Dringlichkeit zurückgezogen und dafür votiert, dass die Regierung die Informationen dennoch gleichzeitig mit der definitiven Botschaft zur Spitalstrategie zur Verfügung stellt.

Qualität steht im Zentrum

Die FDP ist zwar auch, aber nicht ausschliesslich, aufgrund der finanziellen Lage besorgt. Wichtig für die Einwohnerinnen und Einwohner ist, dass ihnen eine sehr gute Versorgungsqualität geboten wird – sekundär ist, wo diese Leistung erbracht wird und wie viel sie kostet. Diese Versorgungsqualität ist solange in Gefahr, solange der Kantonsrat die Strukturen nicht bereinigt. Schon einmal titelte die FDP: «Es geht um Leben und Tod». Falls die Spitalreform scheitert, wird das bitterer Ernst. Die Verantwortung tragen dafür dann die SVP, die SP, die Grünen und Teile der CVP sowie der GLP.

Bisherige Vorstösse der FDP-Fraktion und ihrer Mitglieder

  • 51.16.41 – Umgeht das Gesundheitsdepartement die Corporate Governance?, 19.09.2016
  • 51.16.65 – Spitalverbunde des Kantons St.Gallen - gerüstet für die Zukunft?, 29.11.2016
  • 51.17.59 – Spitalinvestitionen - Fiasko vorprogrammiert!, 18.09.2017
  • 51.18.08 – Spitalfinanzen - wann kommt die Wahrheit auf den Tisch?, 19.02.2018
  • 51.18.27 – Spitalfinanzen: Betreibt die Regierung Augenwischerei und zieht sich aus der Verantwortung?, 23.04.2018
  • 51.18.37 – Vertrauen verspielt?, 11.06.2018
  • 51.18.39 – Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken, 11.06.2018
  • 51.18.65 – Steuergelder verschleudert anstatt Sofortmassnahmen ergriffen?, 11.06.2018
  • 51.18.96 – Werden Baustellen in der Psychiatrie und im Spitalwesen miteinander abgestimmt?, 27.11.2018
  • 61.19.16 – St.Galler Spitäler: Konkurs einzelner Spitalregionen oder drohende Nachschussleistungen der Steuerzahler – wann spricht die Regierung Klartext?, 04.03.2019 (Locher-St.Gallen)
  • 51.19.24 – (dringlich) Spitalpolitik - wann sind Notkredite nötig?, 23.04.2019
  • 61.19.28 – Spitalpolitik: Notfallversorgung weiterhin gewährleistet?, 08.05.2019
  • 61.29.29 – Spitalpolitik: Fusion der Spitalverbunde durch Notrecht, 08.05.2019
  • 51.19.81 – (dringlich) Spitalpolitik – wieso hält Regierung Informationen unter Verschluss?, 16.09.2019
  • 61.20.02 – St.Galler Spitäler – endlich Transparenz schaffen, 13.01.2020
  • 61.20.09 – Bedeutende finanzielle Risiken der St.Galler Spitäler – Kantonsrat und Stimmbürger haben Anspruch auf aktuellste Zahlen, 11.02.2020
  • 51.20.01 – Gemeinsame Spitalplanung mit Graubünden und Glarus, weiteres Vorgehen, 17.02.2020
  • 51.20.02 – Spitalfinanzen: Es ist fünf nach zwölf (als dringlich eingereicht), 17.02.2020