Medienmitteilungen

Stellungnahme zu den kantonalen Abstimmungen

Die St.Galler FDP nimmt das Ja zu sämtlichen sechs kantonalen Spitalbauvorlagen zufrieden zur Kenntnis. Mit dem Bekenntnis zu einer wohnortnahen medizinischen Grundversorgung und zeitgemässen Spitälern ist es allerdings nicht getan. Die FDP erwartet von der Regierung, dass der im Rahmen der gesundheitspolitischen Leistungskonzentration (Quadriga II) vor Jahren bereits eingeschlagene Weg konsequent weiter beschritten wird.

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Wildhauser Tagung der freisinnigen Bäuerinnen und Bauern

Die traditionelle Wildhauser Tagung des St.Galler Freisinns widmete sich dieses Jahr der Ausrichtung der Schweizerischen Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen Markt, Ökologie und unternehmerischer Freiheit. Namhafte Referenten befassten sich mit der Frage, ob die neue Landwirtschaftspolitik des Bundes den Erfordernissen des Marktes in ausreichendem Masse Rechnung trägt.

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FDP-Fraktion zieht eine positive Bilanz zur Novembersession

Die Novembersession des St.Galler Kantonsrats stand im Zeichen der Budgetberatung sowie der Umsetzung von bereits früher verabschiedeten Beschlüssen im Rahmen des Entlastungspakets 2013. Die FDP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die vorangetriebene Sanierung der Kantonsfinanzen weiter Formen annimmt. Das prognostizierte effektive Defizit von 76 Mio. Franken lässt dennoch keinen Spielraum für finanzielle Sonderwünsche.

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Toggenburger Tagung der FDP des Kantons St.Gallen

„Schweiz – EU: Wie weiter?“ – diese Frage stand im Zentrum der diesjährigen Toggenburger Tagung der FDP des Kantons St.Gallen. Yves Rossier, EDA-Staatssekretär und Schweizer Chefunterhändler bei der EU in Brüssel, gab einen Einblick in den laufenden Prozess nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar.

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FDP-Fraktion bereitete in Zuzwil die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Zuzwil die Geschäfte der Novembersession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten das Budget 2015 sowie die Umsetzung von bereits beschlossen Sparmassnahmen. Die FDP unterstützt die beantragte Nachjustierung im Bereich der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen. Begrüsst wird zudem der von der vorberatenden Kommission getroffene Kompromiss bei der Begrenzung des Fahrkostenabzugs.

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