Medienmitteilungen

Steuer-, Gesundheits- und Bildungspolitik beschäftigen den St.Galler Kantonsrat

Der Kantonsrat einigt sich in einem Kompromiss historischer Dimension auf die Umsetzung der Steuervorlage 17. Die FDP zeigt sich zufrieden, dass sowohl Massnahmen der Attraktivitätssteigerung als auch des sozialpolitischen Ausgleichs Eingang in die Vorlage gefunden haben. Nur so war ein überparteilicher Kompromiss mehrheitsfähig. In der geführten Spitaldebatte hat sich wieder gezeigt, dass die Gesundheitsdirektorin nicht bereit ist, das Nötige zu tun und mutig voran zu schreiten. In einer Motion fordert die FDP gemeinsam mit anderen Parteien die rasche Überarbeitung des Universitätsgesetzes.

Weiterlesen

FDP Frauen Kanton St.Gallen haben ihre Nationalratsliste nominiert

Mit 12 kompetenten und engagierten Persönlichkeiten treten die FDP Frauen Kanton St.Gallen für die Nationalratswahlen an. Die Zielsetzung ist klar: Mit 2% Wähleranteil soll der Weg für eine Frau nach Bern geebnet werden. Mittelfristig wollen die FDP Frauen den Anteil an FDP-Kantonsrätinnen auf 40% erhöhen.

Weiterlesen

St.Galler Bevölkerung folgt den Empfehlungen der FDP

Die Bevölkerung des Kantons St.Gallen stimmt beiden kantonalen Vorlagen deutlich zu. Die FDP hat sich im Abstimmungskampf insbesondere für ein JA zur Berufsbildung stark gemacht. Die Einwohnerinnen und Einwohner haben die JA-Argumente gehört und sind der Empfehlung der FDP gefolgt. In Zusammenhang mit dem Regionalgefängnis und der Staatsanwaltschaft Altstätten kann sich FDP-Regierungsrat und Baudirektor Marc Mächler über die zweite gewonnene Abstimmung freuen.

Weiterlesen

Reformbedarf ausgewiesen – Kompromiss von Regierung und Kantonsrat überzeugt

Eine breite Allianz aus bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden setzt sich für ein JA zum V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung ein. Die von Regierung und Kantonsrat bereits gutgeheissene Reform schafft an den Berufsfachschulen eine klare Führungsorganisation und beachtet dabei das Gleichgewicht zwischen Milizelementen und der kantonalen Verwaltung. Mit dem vorliegenden Gesetzesnachtrag findet die Kantonalisierung der Berufsfachschulen ihren vorläufigen Abschluss.

Weiterlesen