Parolen 4. März 2018

NEIN zu NoBillag-Initiative
Die FDP Rheintal sagt klar NEIN zur NoBillag-Initiative vom 4. März 2018. Die Regionalpartei ist davon überzeugt, dass die Schweizer Medienlandschaft ihre grosse Vielfalt verlieren würde. Nicht nur die SRG, insbesondere auch kleinere Radio- und Fernsehstationen hätten Mühe zu überleben. Weiter stünde es bei einer Annahme gerade in Randregionen schlecht um die mediale Grundversorgung. Radio- und Fernsehprogramme in der Westschweiz, dem Tessin und der rätoromanischen Schweiz würden eingestellt. Ein erheblicher Anteil der Gebühren wird in diese Sprachregionen transferiert. Die FDP Rheintal findet es jedoch schade, dass kein Gegenvorschlag zustande gekommen ist.

JA zur Finanzordnung 2021
Mit der neuen Finanzordnung 2021 soll die befristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer bis 2035 verlängert werden. Die beiden Steuern machen zusammen über 60 Prozent der Bundeseinnahmen aus. Die FDP Rheintal ist sich der Bedeutung dieses Geldes bewusst und hat deshalb einstimmig die JA-Parole beschlossen.

JA zur Sanierung des Theaters St.Gallen
Das Theater St.Gallen trägt wesentlich zu einem vielfältigen Kulturangebot und zur Lebensqualität in unserem Kanton bei – und damit weit über die Kantonsgrenzen hinaus zum guten Ruf und zu einer starken Identität unseres Kantons als Arbeits- und Wohnstandort. Das Gebäude muss aber dringend saniert und punktuelle erweitert werden. Diese Investition in eine langfristig funktionierende Infrastruktur erachtet die FDP Rheintal als wichtig und richtig.