FDP Region Rheintal


Diepoldsau braucht Lösungen

Durch die Einführung der Tagesvignette für die Vorarlberger Autobahn A14 zwischen Bregenz und Hohenems wird das Verkehrsaufkommen in der sowie so schon schwer belasteten Gemeinde Diepoldsau noch einmal erhöht werden. Daher haben einige Diepoldsauer Widerstand angekündigt und mit dem Sammeln von Unterschriften gegen die Tagesvignette begonnen. Dieses Bemühen ist auf den ersten Blick verständlich, geht aber leider an der Sache vorbei.

Bildlegende Fotomontage: Wir schlagen vor den kĂĽrzesten Weg zwischen Chur und MĂĽnchen zu nutzen und an der Ausfahrt Kriessern zu kennzeichnen.

Ein Verzicht auf die Tagesvignette in von österreichischer Seite nicht zu erwarten, weil für die Vorarlberger eine Verkehrsentlastung der Stadt Bregenz absoluten Vorrang hat. Dafür müssen wir auch auf unserer Rheinseite Verständnis haben. Es besteht aber keine Notwendigkeit, den Verkehr mitten durch das Dorf Diepoldsau zu führen. Der kürzeste Weg von Chur nach München geht über Götzis-Kriessern. Deshalb ist als Sofortmassnahme die A13-Beschilderung nach München anzupassen und auf Götzis-Kriessern umzuleiten. Der Grenzübergang ist aufgrund der direkten CH-Autobahnanbindung und den bestehenden Umfahrungen dazu geeignet.

Für wenig Geld könnte der Halbanschluss Götzis kurzfristig zum Vollanschluss ausgebaut werden. Dies wäre eine Lösung für alle Rheintaler, in St. Margrethen, Au und Diepoldsau, aber auch Hohenems, Götzis und Mäder würden profitieren.

Die FDP Rheintal hat bereits vor einigen Wochen eine entsprechende Bitte an den Regierungsrat gerichtet, damit schnellstmöglich konstruktive Gespräche mit unseren Nachbarn aufgenommen und Sofortmassnahmen umgesetzt werden. Polternder Widerstand und die Ankündigung von Strassenblockaden sind derzeit sicher kontraproduktiv und können das sowieso schon schwierige Gesprächs-Klima vergiften. Wir empfehlen daher den Diepoldsauer Bürgerinnen und Bürgern, die Petition abzuändern: die Tagesvignette muss nicht verhindert, sondern bis nach Götzis ausgeweitet werden.

FĂĽr die FDP Rheintal
René Hutter
Präsident



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News
Podium zur Revision der Arbeitslosenversicherung
Termin: 09. September, Beginn 1930 Uhr
Ort: Hotel Bad Balgach
Teilnehmer: Lukas Reimann (NR, SVP) Helga Klee (KR, FDP), Paul Rechsteiner (NR, SP) und Alex
Granato (Gewerkschaftssekretär UNIA, Schaffhausen)
Moderation: Diana Bula, Tagblatt

News der FDP Schweiz
Erfolg für die Bilateralen Verträge und unsere Arbeitsplätze

Bern, 7. September 2010

Medienmitteilung

 

Erfolg für die Bilateralen Verträge und unsere Arbeitsplätze

FDP.Die Liberalen begrüsst Unterzeichnung mit Bulgarien und Rumänien

 


 

Heute haben das Aussen- und Volkswirtschaftsdepartement die bilateralen Rahmenabkommen mit Bulgarien und Rumänien unterzeichnet. FDP.Die Liberalen ist überzeugt, dass sich die Reduktion der ökonomischen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU positiv auf die Schweiz auswirkt. Die Unterstützung ist ein integraler Bestandteil unserer Europapolitik. Sie trägt nachhaltig zu stabilen Beziehungen bei. Die gegenseitige Zusammenarbeit auf dem erfolgreichen bilateralen Weg ermöglicht beste Wirtschaftsbeziehungen zu den europäischen Staaten – das schafft neue Arbeitsplätze.

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Karin Keller-Sutter und Johann Schneider-Ammann fĂĽr Bundesratswahl nominiert

Bern, 3. September 2010

Medienmitteilung

 

Karin Keller-Sutter und Johann Schneider-Ammann fĂĽr Bundesratswahl nominiert

Entscheidung der FDP-Liberale Fraktion an der vorsessionalen Fraktionssitzung

 


 

Die FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung hat heute die fünf von ihren Kantonalparteien nominierten Kandidaten angehört: Nationalrat Ignazio Cassis (TI), Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (SG), Nationalrat Peter Malama (BS), Nationalrat Ruedi Noser (ZH) und Nationalrat Johann Schneider-Ammann (BE). Die Fraktion beschloss ihrer bewährten Tradition folgend, der Bundesversammlung ein Zweierticket zu unterbreiten. Sie hatte eine schwierige Wahl zwischen kompetenten Persönlichkeiten zu treffen. Die FDP-Liberale Fraktion hat die folgenden zwei Kandidierenden nominiert: Karin Keller-Sutter und Johann Schneider-Ammann. Sie ist überzeugt, dass die beiden Politiker über alle notwendigen Fähigkeiten verfügen, das anspruchsvolle Bundesratsamt hervorragend auszuüben und unser Land zu stärken. Die FDP-Liberale Fraktion erwartet von der Bundesversammlung, die Regeln der Konkordanz zu respektieren und eine Wahl zwischen den beiden offiziellen Kandidaten zu treffen.

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