FDP Rheintal: Zwei Mal JA und einmal NEIN

Die FDP.Die Liberalen Rheintal hat bereits im Dezember die Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar gefasst. Die Partei lehnt den Bundesbeschluss für eine erleichterte Einbürgerung ab – die beiden anderen Vorlagen empfiehlt sie zur Annahme.

NEIN zur erleichterten Einbürgerung

Die FDP ist der Überzeugung, dass durch den Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration unnötig Kompetenzen von der kommunalen bzw. kantonalen Ebene an den Bund delegiert werden. Neben diesen staatspolitischen Argumenten wurde aber anlässlich der sehr angeregten Diskussion die Frage aufgeworfen, weswegen überhaupt eine Änderung der Einbürgerungspraxis notwendig sei. Heute schon können sich gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer problemlos einbürgern lassen.

JA zur Steuerreform

Die Unternehmenssteuerreform III ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz von zentraler Wichtigkeit. Die Reform wurde notwendig, da die bis anhin geltenden Regelungen zur Sonderbesteuerung international nicht mehr anerkannt sind. Die FDP Rheintal sagt JA zur Steuerreform, da sie Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinde sowie tausende von Arbeitsplätzen sichert. Gerade auch für die Standortattraktivität im grenznahen Rheintal und seine Unternehmen ist die sorgfältig vorbereitete Vorlage lebenswichtig.

JA zum NAF

Den Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr empfiehlt die FDP ebenso zur Annahme. Ein JA zum NAF stärkt das Schweizer Verkehrsnetz und beseitigt Engpässe. Bei der angespannten Verkehrslage im Rheintal sind Investitionen in diesem Bereich dringend angezeigt.