Daily Archives: 16. February 2018

Parolen 4. März 2018

NEIN zu NoBillag-Initiative
Die FDP Rheintal sagt klar NEIN zur NoBillag-Initiative vom 4. März 2018. Die Regionalpartei ist davon überzeugt, dass die Schweizer Medienlandschaft ihre grosse Vielfalt verlieren würde. Nicht nur die SRG, insbesondere auch kleinere Radio- und Fernsehstationen hätten Mühe zu überleben. Weiter stünde es bei einer Annahme gerade in Randregionen schlecht um die mediale Grundversorgung. Radio- und Fernsehprogramme in der Westschweiz, dem Tessin und der rätoromanischen Schweiz würden eingestellt. Ein erheblicher Anteil der Gebühren wird in diese Sprachregionen transferiert. Die FDP Rheintal findet es jedoch schade, dass kein Gegenvorschlag zustande gekommen ist.

JA zur Finanzordnung 2021
Mit der neuen Finanzordnung 2021 soll die befristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer bis 2035 verlängert werden. Die beiden Steuern machen zusammen über 60 Prozent der Bundeseinnahmen aus. Die FDP Rheintal ist sich der Bedeutung dieses Geldes bewusst und hat deshalb einstimmig die JA-Parole beschlossen.

JA zur Sanierung des Theaters St.Gallen
Das Theater St.Gallen trägt wesentlich zu einem vielfältigen Kulturangebot und zur Lebensqualität in unserem Kanton bei – und damit weit über die Kantonsgrenzen hinaus zum guten Ruf und zu einer starken Identität unseres Kantons als Arbeits- und Wohnstandort. Das Gebäude muss aber dringend saniert und punktuelle erweitert werden. Diese Investition in eine langfristig funktionierende Infrastruktur erachtet die FDP Rheintal als wichtig und richtig.

Solidarität für das Theater St.Gallen

In knapp zwei Wochen entscheidet das St. Galler Stimmvolk über die Erneuerung und den Umbau des Theaters in der Kantonshauptstadt. Am Donnerstagabend war der zuständige FDP-Regierungsrat, Marc Mächler, zu Gast im Rheintal und informierte im Namen der Regierung am überparteilichen Informationsanlass der Regionalparteien im Detail über die Vorlage. Auch das anschliessende Podium vor rund 50 Gästen war informativ und unterhaltsam.

Am Donnerstag, 15. Februar 2018 führten die Rheintaler Regionalparteien unter dem Lead der FDP Rheintal eine überparteiliche Informationsveranstaltung mit anschliessendem Podium durch. Begrüsst wurde niemand geringeres als der St. Galler Baudirektor Marc Mächler persönlich. Auch das Teilnehmerfeld vom anschliessenden Podium hätte in dieser Sache hochkarätiger kaum sein können. Die PRO-Seite wurde von den Kantonsräten Rolf Huber (FDP), Meinrad Gschwend (Grüne) und Peter Göldi (CVP) vertreten. Für ein NEIN warben die beiden SVP Kantonsräte Peter Eggenberger und Mike Egger, unterstützt wurden sie vom ehemaligen Kantonalparteipräsident der Jungfreisinnigen.

Dossiersicher und mit viel Herzblut
Nach den einführenden Worten von FDP-Regionalparteipräsident Gabriel Macedo startete Regierungsrat Marc Mächler mit seinem rund 20-minütigen Referat zur kantonalen Vorlage vom 4. März. Das vor fünfzig Jahren erbaute Theatergebäude befinde sich heute baulich wie auch infrastrukturell in einem schlechten Zustand. Zum einen sei es stark abgenutzt. Zum anderen entspreche es nicht mehr den heutigen energetischen, sicherheits- und arbeitstechnischen Vorschriften. Mächler machte deutlich, dass die Kosten über 48.6 Mio. Franken im Vergleich zu anderen, ähnlichen Theatersanierungen in jüngster Zeit absolut im Rahmen sind und in einem gesunden Verhältnis stehen. Wünsche wurden zum Teil nicht berücksichtigt und ein Fokus auf das notwendige gelegt. Regierungsrat Mächler zeigte sich sehr Dossiersicher und referierte mit viel Leidenschaft für die Sache.

Unehrlich, ein Fass ohne Boden und keine Staatsaufgabe
Ziemlich rasch nachdem Moderatorin Andrea Plüss das Podium eröffnete, versuchten insbesondere die beiden SVP-Vertreter Peter Eggenberger und Mike Egger das Zepter an sich zu reissen. Sie zweifelten nicht nur an der Ehrlichkeit der Regierung und PRO-Seite, sondern kritisierten insbesondere auch die «Pflästerli»-Politik bei dieser Vorlage. Die Abstimmungsvorlage packe nur das nötigste an und sei dafür aber zu teuer. Die beiden Gegner forderten eine neuerliche Überprüfung und saubere Abklärung des Sachverhalts bevor Millionen gesprochen werden. Einen anderen Denkanstoss lieferte Noel Dolder mit seiner Frage ob Kultur eine Staatsaufgabe sei. Die Jungfreisinnigen sind der Meinung, dass die Kulturförderung im Kanton St.Gallen einseitig und primär auf die Förderung einer Eliten-Kultur abzielt. Dies sei nicht Aufgabe des Kantons.

Vom Rechnungsfehler zur Solidarität
Die kritischen Voten der Gegner dieser Vorlage lies die PRO-Seite nicht auf sich sitzen. CVP-Kantonsrat Peter Göldi rechnete dem Publikum und den SVP-Vertretern gleich im ersten Votum vor, wie man auf die rund 50 Mio. Franken gekommen ist. Meinrad Gschwend, Rheintaler Kantonsrat der Grünen, bezeichnete das Theater St.Gallen mehrmals als Leuchtturm der Ostschweiz und stellte die Wichtigkeit solcher Aushängeschilder einer Region in den Vordergrund. Und der Oberrieter FDP-Kantonsrat Rolf Huber appellierte an die Solidarität der St. Gallerinnen und St. Galler in dieser Sache und machte darauf aufmerksam, dass insbesondere das Theater St. Gallen ein Teilpublikum anspricht, das wir im Kanton St. Gallen gut und gerne auch als Zuzüger begrüssen würden. 

Wir dürfen gespannt sein, wie die das Volk am 4. März entscheiden wird. Das Publikum am Donnerstagabend in der Bühne Marbach war mehrheitlich wohl für die Sanierung und Erweiterung des Theaters St.Gallen.