Daily Archives: 7. September 2017

FDP Rheintal lehnt Vorlagen zur Rentenreform ab

Die Parteileitung der FDP Rheintal hat sich mit den drei Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2017 befasst und lehnt beide Abstimmungsvorlagen zur Altersvorsorge 2020 deutlich ab. Den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit empfiehlt die Parteileitung zur Annahme.

NEIN zur Scheinreform

Die FDP Rheintal lehnt beide Vorlagen im Zusammenhang mit der sogenannten Reform der Altersvorsorge 2020 ab. Dies, weil es sich bei dieser „Reform“ um eine Scheinlösung handelt. Trotz der milliardenschweren Finanzspritze aus der spürbar höheren Mehrwertsteuer und den höheren AHV-Beiträgen erhält die AHV gerade mal eine Verschnaufpause von einigen Jahren. Bereits im Jahr 2027 wird sie wieder in den roten Zahlen stecken.

Dies, weil die Mitte-Links-Koalition einen Kompromiss erzwungen hat, mit dem alle Neurentner mit der Giesskanne 70 Franken mehr AHV erhalten. Diejenigen, die bereits eine AHV-Rente beziehen, bleiben auf der Strecke und erhalten keine Rentenerhöhung. Dies ist gegenüber den bereits Pensionierten schlicht unfair und schafft eine Zweiklassen-AHV.

Das Schicksaal der Schwächsten scheint die Befürworter weiter nicht zu interessieren, denn gerade für die Bezüger von Ergänzungsleistungen wird die Reform zum Bumerang. Jeder Franken, den sie zusätzlich aus der AHV bekommen, wird ihnen bei den Ergänzungsleistungen wieder als Einnahme eingerechnet und deshalb abgezogen. Weil sie die zusätzliche AHV – anders als die EL – versteuern müssen, haben sie Ende Monat sogar ein paar Franken weniger im Portemonnaie als heute.

Für Klein- und Mittelunternehmen (KMU) schlagen die höheren Arbeitgeberbeiträge an die AHV zu buche. Kommt dazu, dass die Mehrwertsteuer steigt, was die Produkte und Dienstleistungen für die Konsumentinnen und Konsumenten verteuert. Wenn die Reform keine Scheinreform wäre und tatsächlich eine praktikable und langfristige Lösung bringen würde, wäre dies vielleicht noch verkraftbar. Mit dem Hinausschieben des Finanzierungsproblems ist dieses Reformpaket jedoch nicht akzeptabel. Denn wer mehr bezahlt, sollte dafür auch eine funktionierende Lösung bekommen. Das ist bei der AV2020 nicht der Fall. Darum lehnt die FDP Rheintal diese Scheinreform ab.

Ernährungssicherheit ist wichtig

Schliesslich befürwortet die FDP Rheintal den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit. Die Initiative garantiert ein umfassendes, Konzept für die Ernährungssicherheit und berücksichtigt sämtliche Stufen der Lebensmittelkette.

Zusammenspiel von Verkehr und Stadtentwicklung zentral

In ihrer Medienmitteilung vom 12. Juli 2017 informierte die FDP Altstätten, dass sie die Initiative „Autofreie Marktgasse“ ablehnt und dass sie gleichzeitig den Gegenvorschlag des Stadtrates aktiv unterstützt sowie diesen der Bürgerschaft zur Annahme empfiehlt. Gleichzeitig kündigte die FDP an, dass sie sich noch vor der Abstimmung detailliert zum Verkehr in bzw. um Altstätten äussern wird. Dabei ist die Altstadt mit der zentral gelegenen Marktgasse von entscheidender Bedeutung.   

Was haben wir in den letzten 25 Jahren in Altstätten erreicht?

Die geographische Lage von Altstätten wie auch das Umfeld und die verkehrstechnische Anbindung an die Autobahn bzw. die Eisenbahn sind gegeben. Unser Einzugsgebiet ist beschränkt und eine touristische Hochburg sind wir auch nicht; beides lässt sich kaum massgebend positiv beeinflussen. Dafür können wir eine einmalig schöne, offene und lebendige Altstadt vorweisen. Diese ist mit aller Kraft zu erhalten. Bereits anlässlich der ersten Diskussionsrunden – unter anderem auch ausgelöst durch die Schliessung der Manor-Filiale – gegen Ende der 1990er Jahre war klar, dass Altstätten bestrebt sein muss, nicht vom Verkehr abgehängt zu werden. Das galt sowohl für die Strasse wie auch für die Bahn und es betraf zu gleichen Teilen die Industrie- und Gewerbezonen wie auch das Zentrum mit seinen Detailhandelsgeschäften. Dank grossem ideellem und finanziellem Einsatz wurde das Bahnhofareal mit dem Busbahnhof neu-gestaltet und die S-Bahn-Endstation nach Altstätten geholt bzw. die Schnellzugshalte in Altstätten erhalten. Mit den beiden Kreiseln an der Oberrieterstrasse im Süden und an der Kriessnerstrasse im Osten sowie der Umfahrungsstrasse Süd wurde die Basis für die verkehrstechnische Erschliessung der dort liegenden Gewerbe- und Industriezonen optimiert, wobei gleichzeitig die angrenzenden Wohngebiete, aber auch die Stadt vom Durchgangsverkehr entlastet wurden. Leider fehlt bis heute die Umfahrungsstrasse Nord mit der Entlastung des Niveauüberganges Grüntal. Im Zentrum wurde das Stadtentwicklungsprojekt Freihof-Rathaus mit der Tiefgarage in Angriff genommen und umgesetzt. Eine der Voraussetzungen dafür war die geänderte Verkehrsführung Altstadt mit der Verlegung der Churerstrasse. Die FDP hätte sich gewünscht, wenn auch die vordere Heidenerstrasse und die Bildstrasse mit der Spitalzufahrt in diese Überlegungen mit eingeflossen wären. Die neue Busstation bei der katholischen Kirche stellt für den Durchgangsverkehr keine Behinderung mehr dar, der grosszügig gestaltete Platz zwischen Rathaus, Kirche und Freihof lädt zum Verweilen ein und steht für Anlässe zur Verfügung. Die Einfahrt in die Marktgasse wurde bewusst optisch verengt, um den Verkehr zu minimieren. Mit der Schaffung der Begegnungszone in der Marktgasse fand eine gezielte Verkehrsberuhigung statt, ohne dass die Bewohner und die Geschäfte von ihrer Lebensader abgeschnitten wurden. Dies ist gelungen, weil über Jahre frühzeitig mit den Beteiligten und den Betroffenen das Gespräch gesucht und ganzheitliche, nachhaltige Lösungen gefunden wurden.  

Die Initiative wirkt sich negativ auf die Weiterentwicklung von Altstätten aus.

Die Initianten holen nun mit der radikalen Forderung „Autofreie Marktgasse“ zum wirtschaftlichen – und als verzögerte Folge davon – zum kulturellen Kahlschlag aus. Ihr Begehren ist nicht zu Ende gedacht, die direkten und indirekten Folgekosten werden ausgeklammert und der Stadtrat soll’s dann richten, wobei ihm sehr enge Grenzen gesetzt werden.  Dass die Initiative mehr Probleme schafft, als dass sie löst, dürfte in der Zwischenzeit auch den Initianten klargeworden sein. So versuchen sie widerrechtlich den ursprünglichen Initiativtext zu korrigieren und argumentieren mit fehlerhaften Fakten. Auch werden immer wieder andere Städte genannt, bei denen ihr Anliegen erfolgreich umgesetzt wurde. Wer genauer hinschaut, stellt rasch fest, dass die Vergleichbarkeit nicht gegeben ist. Wer vor Ort frägt, stellt schnell fest, dass nicht alles Gold ist, was glänzt und der Weg zurück mehrheitlich sehr steinig ist. Den Schaden tragen die Bewohnerinnen und die Bewohner, die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer sowie die Geschäfts-inhaberinnen und -inhaber in der Marktgasse. Die negativen Auswirkungen fallen auf die gesamte Altstadt und auf ganz Altstätten zurück. Es besteht die Gefahr, dass die oben genannten Investitionen der letzten 25 Jahre wirkungslos verpuffen. Zu einer solchen Initiative, die das Rad der Zeit zurückdrehen will, kann man nur NEIN sagen.    

Basis für zielgerichtete Korrekturmassnahmen: Linksabbiege-Verbot beim Frauenhof.

Der Gegenvorschlag des Stadtrates bildet die Basis für eine vernünftige Weitergestaltung des bereits Erreichten und er eliminiert die noch nicht ganz erfüllten Anforderungen im Bereich der Marktgasse. Der störende Durchgangsverkehr wurde durch die vorstehend beschriebenen Massnahmen bereits stark gesenkt, ist aber noch zu hoch. Mit dem Linksabbiege-Verbot beim Frauenhof wird dies praktisch zu 100% erreicht. Alle weiteren Massnahmen die der Stadtrat vorschlägt, dienen der Verschönerung der Marktgasse oder sind ein grosszügiges Entgegenkommen an die Initianten. Diese wären gut beraten gewesen, ihre Initiative zurückzuziehen. Das vom Stadtrat ins Spiel gebrachte Parkleitsystem macht nur einen Sinn, wenn es die gesamte Altstadt inklusive umliegende Parkplätze abdeckt. Dazu sind noch umfassende Abklärungen bezüglich Machbarkeit, Kosten, Folgekosten und Kosten / Nutzen notwendig, da solche Systeme noch in den Kinderschuhen stecken. Erst wenn diese Grundlagen der Bürgerschaft vorliegen, kann sie abschliessend via das Budget darüber befinden.

Investieren setzt Vertrauen in die Zukunft voraus.

Die Liegenschaftsbesitzer wie auch die Geschäftsinhaber investieren nur dann, wenn sie Vertrauen in ihren Standort und Aussicht auf Erfolg haben. Diesen Erfolg können wir als Gemeinwesen nicht garantieren. Aber wir können ohne viel Aufwand positive Grundvoraussetzungen schaffen, damit die Unternehmen sich in Eigenverantwortung hier in Altstätten weiterentwickeln. Die Initiative wirkt dabei kontraproduktiv, der Gegenvorschlag ermöglicht die Weiterentwicklung. Zur Weiterentwicklung gehören dringend Kurzzeitparkplätze in unmittelbarer Nähe der Post und auf gleichem Niveau wie diese. Als weiteren Ansatz sei zum Beispiel ein ganz-jährig nutzbarer Kleinkinder-Spielhort genannt, wie er heute in verschiedenen Einkaufszentren angeboten wird. Dadurch könnten die Eltern ungestört einkaufen. Er lässt sich gemeinnützig mit geringen Kosten bzw. Kostenbeiträgen betreiben. Privat organisiert von den Detailgeschäften und von der Stadt im Sinne einer Standortförderung wohlwollend unterstützt. Studien hierfür liegen uns vor; es muss nur angepackt werden. Unsere Ladengeschäfte müssen sich den Herausforderungen des neuen Einkaufens über Internet etc. stellen, Perspektiven dazu entwickeln und kundenfreundliche Alternativen im bestehenden Raum aufbauen. Dabei sollten wir ihnen in unserem eigenen Interesse helfen und nicht noch erschwerende Stolpersteine anhängen.      

Der Vorstand der FDP Altstätten unterstützt den Gegenvorschlag des Stadtrates, weil er nicht unnötige Verbote bringt, sondern Lösungsansätze enthält, die greifen. Wir wollen Erreichtes nicht unnötig gefährden und Neues fördern.

FDP Altstätten
Der Vorstand