Daily Archives: 25. January 2017

FDP Rheintal ist mit künftigem Poststellennetz nicht einverstanden

Die FDP.Die Liberalen Rheintal zeigt sich nach Bekanntwerden der vermuteten Zukunftsaussichten der Rheintaler Poststellen erstaunt über das Ausmass. Selbstverständlich hat sich die Post nach Meinung der Regionalpartei an wirtschaftliche Grundsätze zu halten, dies aber im Rahmen ihres volkswirtschaftlichen Gesamtauftrages.

Rheintal überdurchschnittlich stark betroffen

Die Region Rheintal scheint besonders betroffen vom Überprüfungs- und Schliessungsprozess zu sein. In der Region Rheintal werden zwölf von dreizehn Poststellen als gefährdet angesehen, sechs davon seien bereits im Schliessungsprozess. Einzig die Poststelle in Altstätten scheint gesichert zu sein. Im Vergleich zu den anderen Regionen steht dies in keinem Verhältnis.

Die FDP.Die Liberalen Rheintal sieht die Region als unbegründet überdurchschnittlich stark betroffen, angesichts der Grösse – das Rheintal ist, was die Einwohnerzahl angeht, die zweitgrösste Region im Kanton St.Gallen – und der wirtschaftlichen Bedeutung für den gesamten Kanton ist dies unverständlich.

Stolpersteine verhindern

Das St. Galler Rheintal ist ein leistungsstarker Wirtschaftsstandort und zugleich eine äusserst attraktive Wohnregion. Die Poststellen nehmen dabei einen nicht zu unterschätzenden Wert ein, sie sind für Unternehmen aber auch für Zuzüger eine wichtige Voraussetzung zur Niederlassung in der Region bzw. in den Gemeinden.

Der heute gut ausgebaute Service Public hat für die Region Rheintal als Wirtschaftsstandort und Wohnregion eine wichtige Bedeutung, der Abbau stellt dabei für die Region und auch für den Kanton selbstgelegte Stolpersteine dar – dies in einer Grenzregion, die den Frankenschock gerade erst mehr oder weniger überstanden hat. Auf diese wirtschafts- und wohnpolitischen Tatsachen ist ebenfalls Rücksicht zu nehmen.

Die Regionalpartei prüft zurzeit Möglichkeiten Einfluss zu nehmen und wird sich bei den zuständigen Stellen für die Region einsetzen.

FDP offen für flexible Zukunftsmodelle

Die Regionalpartei stellt sich hingegen neuen, flexibleren Modellen sehr offen gegenüber. Die Digitalisierung bietet in allen Bereichen der Wirtschaft neue Möglichkeiten und Chancen, diese sollen genutzt und auch von der Post angeboten werden – dies aber unter Beachtung der Menschen, die nicht mobil sind oder dem technischen Fortschritt nicht folgen können. Die heute oft genannten Postagenturen sind davon leider noch weit entfernt und kein gleichwertiger Ersatz für Poststellen.

FDP Rheintal: Zwei Mal JA und einmal NEIN

Die FDP.Die Liberalen Rheintal hat bereits im Dezember die Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar gefasst. Die Partei lehnt den Bundesbeschluss für eine erleichterte Einbürgerung ab – die beiden anderen Vorlagen empfiehlt sie zur Annahme.

NEIN zur erleichterten Einbürgerung

Die FDP ist der Überzeugung, dass durch den Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration unnötig Kompetenzen von der kommunalen bzw. kantonalen Ebene an den Bund delegiert werden. Neben diesen staatspolitischen Argumenten wurde aber anlässlich der sehr angeregten Diskussion die Frage aufgeworfen, weswegen überhaupt eine Änderung der Einbürgerungspraxis notwendig sei. Heute schon können sich gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer problemlos einbürgern lassen.

JA zur Steuerreform

Die Unternehmenssteuerreform III ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz von zentraler Wichtigkeit. Die Reform wurde notwendig, da die bis anhin geltenden Regelungen zur Sonderbesteuerung international nicht mehr anerkannt sind. Die FDP Rheintal sagt JA zur Steuerreform, da sie Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinde sowie tausende von Arbeitsplätzen sichert. Gerade auch für die Standortattraktivität im grenznahen Rheintal und seine Unternehmen ist die sorgfältig vorbereitete Vorlage lebenswichtig.

JA zum NAF

Den Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr empfiehlt die FDP ebenso zur Annahme. Ein JA zum NAF stärkt das Schweizer Verkehrsnetz und beseitigt Engpässe. Bei der angespannten Verkehrslage im Rheintal sind Investitionen in diesem Bereich dringend angezeigt.